Attac-Urteil gefährdet die Demokratie
Das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem er dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik. Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und Globale Zukunftsfragen bei MISEREOR und Vorstandsvorsitzender von VENRO, hält das Urteil für gefährlich. Es schwäche die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwere das Engagement für eine gerechtere Welt.
Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen bei MISEREOR
„Mit dem Urteil entsteht der Eindruck, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, erklärt Bernd Bornhorst. „Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden.“
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