Bündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz
Mehr als 90.000 Unterschriften sind am Ende für ein stärkeres europäisches Lieferkettengesetz zusammengekommen: Die "Initiative Lieferkettengesetz", ein Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat die an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition am 6. Dezember 2022 im Berliner Kanzleramt übergeben.
Die Europäische Union will Unternehmen verpflichten, in ihren Wertschöpfungsketten die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Offen sei jedoch, wie wirksam das EU-Lieferkettengesetz ausfällt, kritisiert das Bündnis. Der zuständige EU-Ministerrat habe sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehe, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthalte. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchten weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierte das Bündnis.
„Wirksam ist ein EU-Lieferkettengesetz nur, wenn Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eine realistische Chance erhalten, in der EU Schadensersatz von den verantwortlichen Unternehmen einzuklagen", betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. "Der verheerende Dammbruch in Brumadinho (Brasilien) und die Brände in asiatischen Textilfabriken haben gezeigt: Zertifikate und Branchenstandards sind keine Garanten für Menschenrechte und dürfen Unternehmen nicht von der Haftung befreien. Die Bundesregierung muss ihre Forderungen nach solchen Schlupflöchern zurückziehen“.
Die ganze Meldung zur Petition, ausführliche Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz und zur Kampagne #yesEUcan finden Sie auf der Webseite www.lieferkettengesetz.de
Die unterstützenden Organisationen in Baden-Württemberg, darunter auch die Hauptabteilung Weltkirche und die Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart, finden Sie auf der Seite der Werkstatt Ökonomie.