Kritik an Kürzungen im Entwicklungsetat

Misereor appelliert an Bundesregierung: Kürzungen treffen Menschen in ihrer verletzlichsten Lage in Zeiten zunehmender Krisen.

Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen protestierte in Berlin gegen Kürzungen im Entwicklungs-Etat. Foto: Misereor / Alexander Anufriev

Das Katholische Hilfswerk Misereor hat gemeinsam mit einem Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam gemacht. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt setzte das Bündnis ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.

Auch anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts Mitte Juli appelliert Misereor an die Bundesregierung, ihre Anstrengungen für Frieden, diplomatische Konfliktlösungen und Stabilität deutlich zu verstärken. „Die weltweiten Folgen der aktuellen Kriege und Krisen, wie im Nahen Osten, Sudan und im Kongo sind dramatisch, die Zahl der Menschen, die durch bewaffnete Konflikte in den Hunger getrieben wurden, hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass Druck auf verantwortliche Akteure zurückgehalten wird“, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. 

Angesichts der Zunahme an Kriegen und Konflikten kritisiert Frick die einseitige Fokussierung auf Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Entwicklungsetat: „Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Wo Hunger bekämpft wird. Wo junge Menschen Bildung und Arbeit finden. Wer hier kürzt, spart nicht an Nebensächlichkeiten. Er untergräbt genau jene Grundlagen, die langfristig Sicherheit ermöglichen. Das ist strategisch kurzsichtig“.  

„Wir fordern eine Haltelinie"

Der Vorsitzende der katholischen Zentralstelle für Globale Entwicklung, Prälat Karl Jüsten appellierte angesichts dieser weltweiten Krisenlage zu einem Stopp bei weiteren Kürzungen der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit: „Wir fordern eine Haltelinie, um Planungssicherheit für unsere Projektpartner im Globalen Süden zu erhalten. Die Folgen eines weiteren Abwärtstrends hätten fatale Konsequenzen für die verletzlichsten Mitmenschen in den Ländern des Globalen Südens und für Deutschlands Ansehen in der Welt“.

Das gemeinsame Dossier der Organisationen mit dem Titel „Der Preis der Kürzungen“ belegt anhand eindrücklicher Zahlen das Ausmaß und die weitreichenden Konsequenzen deutscher und internationaler Mittelkürzungen. Bis 2030 könnten schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht verhindert werden, darunter rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren. Bei der Protestaktion Anfang Juli vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „Menschenwürde im Ausverkauf“ forderten die Organisationen eine Kehrtwende im Bundeshaushalt 2027 und die Einhaltung internationaler Finanzierungszusagen.

Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Der Anteil des BMZ-Etats am Bundeshaushalt ist damit auf dem niedrigsten Niveau seit 15 Jahren. Die Mittel für humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung gegenüber 2024 sogar halbiert, auf rund eine Milliarde Euro. Damit machen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nur noch rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus.