Lieferkettengesetz: Kirchen und Zivilgesellschaft aus Baden-Württemberg drängen bei Kanzlerin auf wirkungsvolles Gesetz

Aus Anlass des gestrigen Tages der Menschenrechte haben sich die vier große Kirchen in Baden-Württemberg und der Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) mit der Bitte an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt, sich entschieden für die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes stark zu machen. Ausdrücklich wird die Erwartung geäußert, dass ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln vorsieht und den Weg ebnet für eine anspruchsvolle europäische Regelung.

Seit Vorlage des Abschlussberichtes zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenreichte sei klar, dass Handlungsbedarf besteht. Doch die notwendigen Schritte zu einem Lieferkettengesetz scheiterten am Widerstand des Bundeswertschaftsministeriums. Die Unterzeichner*innen zeigen sich besorgt, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag also nicht eingelöst werde.

Es sei wünschenswert, so heißt es in dem Schreiben, dass in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal aus Deutschland für ein anspruchsvolles nationales Lieferkettengesetz gesendet würde.

Unterzeichnet ist das Schreiben von Msgr. Dr. Heinz Detlef Stäps (Diözese Rottenburg-Stuttgart), Weihbischof Dr. Peter Birkhofer (Erzdiözese Freiburg), Oberkirchenrat Prof. Dr. Ulrich Heckel und Prälatin Gabriele Arnold (Evang. Landeskirche Württemberg), Oberkirchenrat Dr. Matthias Kreplin (Evang. Landeskirche in Baden) und Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB).