#YesEUcan. Auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz.

Mit zahlreichen Veranstaltungen, Wahlkreisgesprächen und Medienarbeit haben sich Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften in der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt, dass Unternehmen in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet werden.

Mit Erfolg: Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Die Organisationen sehen in dem Gesetz einen wichtigen Meilenstein, aber beanstanden auch Lücken, die seine Wirksamkeit einschränken. Die Initiative setzt sich daher nun für ein umso stärkeres europäisches Lieferkettengesetz ein. Mit dem Slogan „Yes EU can!“ fordert sie eine wirksame EU-Regulierung, die menschenwürdiges Wirtschaften und die Achtung von Umweltstandards stärken soll.

Der Prozess zu einer solchen europäischen Richtlinie hat bereits begonnen. Bereits im April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders ihre Erarbeitung an. Die große Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments stellte sich hinter das Ansinnen. Nach einer Reihe von Verzögerungen präsentierte die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 dann den lang erwarteten Entwurf für das europäische Lieferkettengesetz. Auf den ersten Blick enthält das Dokument vielversprechende Elemente. So sind als Sanktionen bei Missachtung der unternehmerischen Pflichten sowohl behördliche Bußgelder vorgesehen als auch eine zivilrechtliche Haftung, die bislang im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fehlt. Doch die Sichtung der Details lässt auch Schwächen erkennen. So werden z. B. die Pflichten der Unternehmen auf „etablierte“, also langfristige Geschäftsbeziehungen beschränkt, wodurch etwa Herausforderungen im Zusammenhang mit informeller Arbeit aus dem Blick geraten.

Nun liegt der Ball beim Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, die sich zum Entwurf positionieren, bevor dieser in überarbeiteter Fassung in den Aushandlungsprozess zwischen Rat, Parlament und Kommission geht. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die Bundesregierung mit einer Petition an Kanzler Olaf Scholz auf, sich im Rat für eine wirksame Regulierung einzusetzen. 

Eva-Maria Reinwald

Informationen, Materialien und Petition finden sich auf www.lieferkettengesetz.de, Anregungen für Kirchengemeinden und christliche Gruppen auf  https://www.suedwind-institut.de/recht-und-gerechtigkeit.html

Siehe auch den Kommentar von Eva-Maria Reinwald in dieser Ausgabe.

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