GLOBAL GESEHEN – der Kommentar

von Eva-Maria Reinwald

Für menschenwürdiges Wirtschaften braucht es ein starkes EU-Lieferkettengesetz.

Menschenrechte schützen und zu einer global nachhaltigen Entwicklung beitragen: Zu diesen Zielen hat sich die Europäische Union verpflichtet. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in ihren Mitgliedsstaaten nehmen die EU beim Wort und fordern ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten wirksam verpflichtet. Der Prozess dazu hat bereits begonnen. Sein Ergebnis darf kein Papiertiger sein.

Dringliche Handlungsbedarfe.

Der Handlungsbedarf für Veränderung ist groß. In Indien und Madagaskar etwa schürfen mehr als 32.000 Kinder das Mineral Mica. Durch die gefährliche Arbeit in den selbst gegrabenen Löchern sind Erkrankungen der Atemwege und Schnittwunden keine Seltenheit. Eingesetzt wird das schimmernde, verstärkende und gut isolierende Material z. B. in Autos, Handys, Computern, Kosmetik, Farben und Lacken. Deren Markenfirmen sitzen zum großen Teil in Europa und könnten mit gemeinsamer Marktmacht und Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort auf die Beendigung ausbeuterischer Kinderarbeit hinwirken. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde dafür die Handlungsbasis schaffen.

Durch den Ukrainekrieg wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig Verantwortungsübernahme im Wirtschaften ist. So führte die Kriegssituation zu einem wahren „Run“ auf Rohstoffe wie Steinkohle, Erdöl und Metalle aus anderen Regionen, in denen ihr Abbau Menschenrechte und Umwelt oft massiv gefährdet. Damit die Betroffenen dort nicht die Leidtragenden der Sanktionen gegen Russland werden, bräuchte es verantwortungsvolle unternehmerische Praxis.

Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Bundesregierung gezeigt, dass ein gesetzlicher Rahmen für Menschenrechte im Wirtschaften nötig und möglich ist. Dies war ein wichtiger Schritt – jedoch lässt das Gesetz erhebliche Lücken offen. Ein Lieferkettengesetz auf Ebene der Europäischen Union kann diese schließen und Wettbewerbsgleichheit für alle 27 Mitgliedsstaaten schaffen.

Auf Details kommt es an.

Der im Februar vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für eine „Richtlinie für Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen“ geht in wichtigen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus: Er umfasst eine größere Anzahl von Unternehmen. Menschenrechte und Umweltstandards müssen sowohl in vorgelagerten (z. B. Rohstoffabbau und Produktion) als auch in nachgelagerten Bereichen der Wertschöpfungskette (z. B. Risiken in der Entsorgung) beachtet werden. Eine zivilgesellschaftliche Haftungsregelung soll Klagemöglichkeiten für Betroffene schaffen.

In der Überarbeitung des Entwurfs im Zusammenspiel von EU-Parlament, Rat und Kommission müssen nun starke Elemente auch gegen zu erwartende Widerstände erhalten bleiben. Details muss die EU so ausgestalten, dass sie tatsächliche Veränderung bewirken. Beispielsweise erzielen Unternehmen mit Auditverfahren und Zertifizierungen oft nicht die erforderten Verbesserungen in ihren Lieferketten. Umso wichtiger sind stattdessen Maßnahmen, die das eigene Geschäftsmodell und die Preisgestaltung berühren. So braucht es etwa für die Bekämpfung von Armut und Kinderarbeit im Kakaosektor stabile Lieferbeziehungen und Preise, die existenzsichernde Einkommen für Kakaobauern ermöglichen. Die EU-Richtlinie sollte also Geschäftsmodelle fördern, die auf langfristige und partnerschaftliche Zusammenarbeit setzen und in denen Unternehmen ihre Geschäftspartner bei der Umsetzung unterstützen (z. B. durch Schulungen und Kostenbeteiligung). Sie sollte Vorgaben zur Änderung der eigenen Preis- und Einkaufspolitik enthalten. Eine Beschränkung der Pflicht auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht, klammert informelle Arbeit und inoffizielle Unteraufträge aus. Diese sind aber oft mit besonderen Risiken verbunden.

Wichtig ist es auch, Vorkehrungen zu treffen, damit Betroffene den Klageweg tatsächlich gehen können. Dazu braucht es z. B. eine faire Verteilung der Beweislast, angemessene Verjährungsvorschriften und Prozesskostenhilfe.

Yes EU can!

Mit einer neuen Kampagne unter dem Slogan „Yes EU can!“ setzt sich die Initiative Lieferkettengesetz dafür ein, dass die geplante EU-Richtlinie kein Papiertiger wird, sondern den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima voran bringt. Wie bereits der Prozess zum deutschen Lieferkettengesetz gezeigt hat, braucht dieses Engagement einen langen Atem, fundierte Argumente und rasche Reaktionen auf Hürden und Widerstände. Gemeinden, Gruppen und Einzelpersonen können die Kampagnenaktivität unterstützen: durch Verbreiten und Unterzeichnen der Petition, durch persönliche Briefe und Mails an Europaabgeordnete, durch Veranstaltungen im Themenfeld und Aktivitäten in sozialen Medien.

Eva-Maria Reinwald ist Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND e.V. –  Institut für Ökonomie und Ökumene, Bonn.

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