GLOBAL GESEHEN – der Kommentar

Waffen, Kriege und Menschenrechte – eine kritische Anfrage an die deutsche Waffenexport-Politik

von Annika Wahl und Fidelis Stehle

Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von 5,82 Milliarden Euro genehmigt. Laut Sipri, dem international anerkannten Stockholmer Friedensforschungs-Institut, war Deutschland in den vergangenen fünf Jahren sogar der viertgrößte Waffen-Exporteuer weltweit.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 321 Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 2,6 Milliarden Euro erteilt. Dabei beschränkt sich der Export von Kriegswaffen jedoch leider nicht nur auf die Europäische Union und Nato-Partner sowie der Nato gleichgestellte Partner; vielmehr werden auch so genannte Drittländer beliefert, die oftmals an Konflikten und Kriegen beteiligt sind und in denen es teilweise regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Gerade Länder wie Ägypten, Jordanien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien oder Katar, die das UN-Waffenembargo in Libyen brechen und/oder sich am Bürgerkrieg im Jemen beteiligen, werden noch immer von deutschen Rüstungsunternehmen mit Waffen beliefert.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kriegswaffenexporte an Drittländer auf einen Wert von 1,5 Milliarden Euro, in den vergangenen fünf Jahren sogar auf unfassbare 7,3 Milliarden Euro – und dies, obwohl im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung von Exporten an Direktbeteiligte des Jemen-Kriegs abgesehen werden soll.

Problematische Kriegswaffenexporte beschränken sich aber nicht nur auf die Konflikte und damit verbundenen humanitäre Krisen im Jemen und in Libyen. So gibt es eine Reihe von Berichten über menschenunwürdige Bedingungen in den Empfängerländern gegenüber der dort lebenden Bevölkerung. Beispielsweise mehren sich im Zusammenhang mit der 2022 stattfindenden Fußball WM in Katar die Meldungen über menschenrechtsverletzende Zustände und Strukturen vor Ort. Gleichzeitig führt die durch Deutschland ausgestattete türkische Armee vermutlich völkerrechtswidrige Angriffskriege und ist Kriegstreiber in Syrien und dem momentan wieder aufgewachten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Insbesondere bei so genannten Kleinwaffen ist Deutschland seit Jahren einer der größten Exporteure und schafft es gleichzeitig nicht effektiv, deren Endverbleib und illegale Weitergabe zu verhindern. Mehr als 250.000 Kinder auf der Welt sind Kindersoldatinnen und -soldaten. Viele davon ausgestattet mit leichten Kriegswaffen aus deutscher (Lizenz-)Produktion. Kinder, die zugleich Täterinnen und Täter sowie Opfer sind. Kinder und Jugendliche, die in ihren Händen kein Spielzeug, Stifte und Bücher haben, sondern mit Patronen bestückte deutsche Maschinenpistolen und Sturmgewehre. An dieser Stelle müssen Kinderrechte ganz klar über den Interessen von Unternehmen, Gewinnmaximierung und politischem Einfluss stehen.

Deutschland muss den Export von Kleinwaffen so lange stoppen, bis es konsequente zuverlässige Endverbleibskontrollen für diese tödlichsten Rüstungsgüter gibt. Wobei dies derzeit eine nicht zu lösende Herausforderung darzustellen scheint. Bisher finden Verbleibskontrollen nur in Verbindung mit dem direkten Export von Kleinwaffen statt. Hier braucht es zwingend eine effektive und funktionierende Post-Shipment-Kontrolle für alle kriegerisch verwendbaren Rüstungsgüter.

Dazu muss ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz beschlossen werden, das wichtige Lücken und Schlupflöcher schließt sowie eine erweiterte Begründungspflicht für den Export an Drittländern vorsieht und so zu einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik führt.

Die einzigen Grundlagen für mögliche deutsche Kriegswaffenexporte müssen friedensethische Kriterien und Argumente sein und nicht wie bisher geopolitische, ökonomische oder industriepolitische Interessen. Außerdem muss die seit Jahrzehnten weltweit angestrebt ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) von mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes für die Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingshilfe erreicht werden. Hierfür müssen die Etats sowohl des Verteidigungsministeriums, als auch des Außenministeriums und des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gleichermaßen steigen. So wurde es im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, bisher aber nicht umgesetzt.

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im räumlichen Gebiet der Diözese Rottenburg-Stuttgart  besteht zwingend Handlungsbedarf. Denn einige der größten Waffenproduzenten Deutschlands sind hier ansässig.

Wir sind junge Christinnen und Christen und wollen und können wie viele unserer Altergenossinnen und -genossen die aktuelle Rüstungsexportpolitik und den damit verbundenen, nicht nachvollziehbaren Export von Kriegswaffen nicht unkommentiert lassen. Das betrachten wir zugleich auch als unsere Verantwortung als Staatsbürgerinnen und -bürger.

Durch ziviles Engagement, kontinuierlichen Widerstand und Protest muss auf Rüstung und Kriegswaffenexporte aufmerksam gemacht werden. Waffen und vor allem Kleinwaffen, wie sie aus Deutschland exportiert werden, sind tödliche Waffen, die täglich Menschenleben kosten, was uns nur traurig stimmen kann. Wir sehen uns in der Pflicht, für Frieden in der Welt einzustehen und unser Handeln auf ein friedvolles Miteinander hin auszurichten, lokal ebenso wie auf der ganzen Welt. Waffen töten, auch wenn deren Verkauf wirtschaftlich attraktiv sein mag. Für uns als Jugendliche ist es eine besondere Herzensangelegenheit, dass in Zukunft nie wieder deutsche Kleinwaffen in Kinderhänden landen.

Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und Menschen auf der ganzen Welt in Abwesenheit von Krieg, Zwang, Furcht und Gewalt leben können. Dazu sind deutsche Kriegswaffenexporte mit Sicherheit kein langfristiges und nachhaltiges Mittel.

Annika Wahl und Fidelis Stehle sind Mitglieder des Arbeitskreises Eine-Welt-Politik des BDKJ Rottenburg-Stuttgart.

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